Coronavirus / Änderung im Mietrecht

Die für die Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages über Räume und Grundstücke relevante Regelung im Gesetzteswortlaut:
(Art. 240 § 3 EGBGB)
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.
Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung darlegen und glaubhaft (z.B. durch eine eidesstattliche Versicherung) machen. Weiterhin ist dürfte er auch verflichtet sein vor dem zurückhalten der Miete seine finanziellen Rücklagen für die Miete einzusetzen.
Es bleibt abzuwarten wie die Gerichte mit dieser für das Mietrecht einmaligen Vorschrift umgehen werden.
Rechtsanwalt Harald Holdschick