“Dekoration” des Treppenhauses durch den Eigentümer

Im Treppenhaus wurde durch einen Eigentümer an verschiedenen Stellen (nahe den zur Außenseite liegenden Fenstern, auf und vor dort befindlichen Absätzen sowie vereinzelt vor Wohnungseingangstüren) Pflanzen sowie dazugehörig Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände abgestellt.

Gegen diese Aufstellen von Gegenständen im Treppenhaus wendete sich die Kläger. Er machte eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG geltend.

Eine erhebliche Beeinträchtigung wurde in zweiter Instanz durch das Landgericht Frankfurt verneint, da die Gegenstände die anderen Eigentümer nicht beeinträchtigen und auch nicht stören. Die Kläger sind – nach Auffassung der Landgerichts –  nicht in der streitgegenständlichen Nutzung des Treppenhauses durch die Gegenstände über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus benachteiligt.

Landgericht Frankfurt, 14.03.2019, 2-13 S 94/18, 320 C 106/15

Rechtsanwalt Holdschick