Fahrverbot Zahnarzt, berufliche Beeinträchtigung

Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen Zahnarzt zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Dieser legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein und begehrte eine Aufhebung des Fahrverbotes, da er aus beruflichen Gründen den Führerschein zur Durchführung von Hausbesuchen dringend benötige.

Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV – insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots – eine unangemessene Härte darstellt.

Dies konnte das Gericht nicht erkennen, da die Hausbesuche nur einen geringen Teil seiner Tätigkeit darstellten und “es ihm auch unter Berücksichtigung seiner vom Amtsgericht festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse zuzumuten ist, das Fahrverbot durch eine entsprechende Urlaubsplanung zu überbrücken”.

(KG, Beschl. v. 13.05.2019 – 3 Ws (B) 111/19 162 Ss 46/19)