Reiner (elektronischer) Taschenrechner = Handyverstoß

Wird das halten eines reinen (elektronischer) Taschenrechner als “Handy-verstoß”  gem.§ 23 Abs. 1a StVO gewertet ?

Bzgl. § 23 Abs. 1a StVO führt das OLG Oldenburg aus:

“Ein Taschenrechner lässt sich nicht als ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen.”

Das OLG Hamm  (Beschluss vom 15.08.2019 – 4 RBs 191/19) ist hingegen der Auffassung, dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät handelt, das durchaus der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Das OLG hat, da es von der o.g. Rechtsprechung des OLG Oldenburg abweichen würde, die Sache gem. §§ 121 Abs. 1 GVG, 79 Abs. 3 OWiG dem Bundesgerichtshof vorlegen.

Es muss daher noch abgewartet werden wie der BGH entscheidet.

Rechtsanwalt Holdschick