Restwert für Autohaus beim Eigenschaden

Leitsätze des BGH (AZ: ZR 358/18)

1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Festhaltung Senatsurteil vom – VI ZR 673/15, NJW 2017, 953).

2. Etwas anderes gilt nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst. In diesem Fall ist dem Geschädigten bei subjektbezogener Schadensbetrachtung die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten.

Der BGH stellt in Ziff.1 zunächst klar, dass es bei der bisherigen Rechtsprechung (3 Vergleichsangebote am regionalen Markt) im Hinblick auf den Restwert bleibt. Dies soll jedoch nicht für Unternehmen gelten, welche sich mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befassen. Autohäuser, Kfz-Händler können sich nicht auf diese Angebote berufen, sondern müssen sich des Restwertmarktes im Internet bedienen. Diese Entscheidung wird auch die Kfz Sachverständigen in haftungsrechtlicher Sicht beschäftigen.

Holdschick, Rechtsanwalt