Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein bedeutender Fremdschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt liegt nach einer Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth erst ab einem Betrag von 2.500 Euro (netto) vor. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Fremdschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren andererseits hat das Landgericht zur Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorgenommen. Es hat dabei die Entwicklung der Einkommen und der Kosten für die Beseitigung der Folgen von Verkehrsunfällen berücksichtigt und sich an einer groben Schätzung der wirtschaftlichen Entwicklung orientiert (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 – 5 Qs 23/18).

Im Hinblick auf die tatsächlich gestiegenen Reparaturkosten ist dieses Urteil erfreulich. Es bleibt aber abzuwarten, ob auch Gerichte im Großraum Stuttgart sich dieser Einschätzung anschließen werden.

 

Holdschick

Rechtsanwalt