„Sag einfach, dass du gefahren bist“ OLG Stuttgart

Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 26 km/h gemes­sen. Er ver­ab­re­dete mit sei­nem Bekannten, dass die­ser sei­nen Namen und seine Adresse in den Anhö­rungs­bo­gen ein­trägt und an die Verwaltungsbehörde zurück­schickt. Gegen den Buß­geld­be­scheid der dann gegen den "übernehmenden" Bekannten erging, legte die­ser Ein­spruch ein. In der Verhandlung dem Amts­ge­richt Nürtingen ließ der "Übernehmende" mitteilen , dass bei einem “jetzt vor­ge­nom­me­nen Licht­bild­ab­gleich” fest­ge­stellt wor­den ist, dass der er doch nicht gefah­ren sei. Das Ver­fah­ren wurde ... Read more

Aufnahmen einer Dashcam im PKW als Beweismittel

Über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden. Indizwirkung haben dabei auch Verstöße gegen einfachgesetzliche Normen, die hier nach Auffassung der Kammer in mehrfacher Hinsicht gegeben sind und einer Verwertung als Beweismittel entscheidend entgegenstehen. Die Aufzeichnung des anderen Verkehrsteilnehmers mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des ... Read more

OLG Frankfurt – PTB Zulassung Messgerät PoliScanspeed

"Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grds. von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweisen des Messgeräts, enthoben. Die Zulassung durch die PTB ersetzt diese Prüfung. Damit soll erreicht werden, dass bei dem Massenverfahren im Bußgeldbereich nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung jeweils neu überprüfen muss. Ist die Messung im Rahmen der Zulassung erfolgt, - derzeit nach Maßgabe der PTB-Anforderungen (PTB-A) 18.11 ... Read more

Kinderlärm und Mietminderung

BGH Mitteilung vom 29.04.2015 (Nr. 72/2015): "Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung hat ein Vermieter aber im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB(entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der ... Read more

Mobiltelefon aufgenommen um die Uhrzeit abzulesen

Wird das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß gegen  § 23 Absatz 1a StVO vor. Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern OLG Zweibrücken · Urteil vom 27. Januar 2014 · Az. 1 SsRs 1/14 Read more

Männer dürfen in der Mietwohnung im Stehen pinkeln

Der Vermieter behielt 1.900 Euro von der Kaution ein, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer beschädigt worden sei. Ein Sachverständiger bestätigte dies. Dennoch hat der Vermieter nach Ansicht des AG Düsseldorf kein Recht, die Kaution einzubehalten. Urinieren im Stehen sei zunächst weit verbreitet. Der Vermieter hätte deshalb auf eine Empfindlichkeit des Bodens hinweisen müssen. Wörtlich meint das AG Düsseldorf: "Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, ... Read more

kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum

Es stellt einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und damit einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Unternehmen, das einen Internetversandhandel betreibt, im Impressum seiner Webseite neben Namen, Rechtsform und Anschrift nur eine hochpreisige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt. Die Beklagte dieses Verfahrens hatte in ihrem Impressum zur Kontaktaufnahme neben der Anschrift nur eine solche Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben. Für Anrufe aus dem Festnetz sind Kosten in Höhe von 0,49 € pro Minute angefallen, für Anrufe aus dem Mobilfunknetz Kosten in Höhe von 2,99 € pro Minute. Ein Kontaktformular ... Read more

Wettbewerbsverstoß – Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts wettbewerbswidrig ist. Der hierin liegende Verstoß eines Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz wurde durch einen anderen Apotheker gerügt. Während das Landgericht Ravensburg der Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht stattgegeben hat, hat das OLG Stuttgart die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der einmalige Verstoß nicht geeignet sei, die Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen. Der BGH hingegen hat die Verurteilung durch das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt. Der ... Read more

Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Der BGH hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen des vorzeitigen Abbruchs einer ebay-Auktion zu entscheiden. Der Verkäufer hatte ein Stromaggregat im Wert von 8.500 € für die Dauer von zehn Tagen zu einem Startpreis von 1,- € bei ebay angeboten und hat die Auktion nach zwei Tagen ohne Grund abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Anbieter als Höchstbietender bereits ein Angebot über  1,- € abgegeben. Während das LG Nürnberg-Fürth die Klage des Bieters auf Schadensersatz in Höhe von 8.500,- € noch zurückgewiesen hatte, ... Read more

Rechtsverletzung durch Snippets in Suchergebnissen – Haftung von Google

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet für rechtswidrige Inhalte in Snippets (kurzer Textausschnitt aus einem Beitrag, der in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt wird), wenn im Rahmen des Snippets ein rechtswidriger Inhalt verbreitet wird, an dessen Verbreitung kein öffentliches Interesse besteht, und Google trotz Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung den Eintrag nicht gelöscht hat. Entscheidend ist jedoch auch, dass dem beanstandeten Snippet ein eigener Aussagegehalt zukommt, was nur der Fall ist, wenn es sich um eine geschlossene Äußerung handelt, die für den Nutzer des ... Read more
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