Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.

Auto auf Parkplatz der Werkstatt beschädigt

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019 – 13 S 149/18

Der Kläger ließ sein Fahrzeug in der Reparaturwerkstatt der …

Fahrverbot Zahnarzt, berufliche Beeinträchtigung

Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen Zahnarzt zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Dieser legte gegen das …

“Dekoration” des Treppenhauses durch den Eigentümer

Im Treppenhaus wurde durch einen Eigentümer an verschiedenen Stellen (nahe den zur Außenseite liegenden Fenstern, auf und …

Reiner (elektronischer) Taschenrechner = Handyverstoß

Wird das halten eines reinen (elektronischer) Taschenrechner als “Handy-verstoß”  gem.§ 23 Abs. 1a StVO gewertet ?
Bzgl. § …

Eigenbedarf für Stieftochter

Der Vermieter lebte mit den Mietern in einem Wohnhaus. Er begründete die ausgesprochene  Eigenbedarfskündigung damit, dass die …