Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.

Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein bedeutender Fremdschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt liegt nach einer Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth erst …

Erstmaliger Verstoß gegen Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.04.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, …

Keine MPU bei Fahrt unter 1,6 Promille

Eine einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille rechtfertigt nunmehr nicht ohne weitere Umstände den Entzug der Fahrerlaubnis.

Das Bundesverwaltungsgericht …

Verjährte Betriebskostennachforderung nicht mit Kaution verrechenbar

Die Vermieterin und der Mieter einer Wohnung streiten über die Freigabe der Kaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses …

Handy in der Hand und Freispruch !

Leitsatz:

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und …