Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.
Apr2
Coronavirus / Änderung im Mietrecht
Die für die Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages über Räume und Grundstücke relevante Regelung im Gesetzteswortlaut:
(Art. 240 …
Okt17
Auto auf Parkplatz der Werkstatt beschädigt
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019 – 13 S 149/18
Der Kläger ließ sein Fahrzeug in der Reparaturwerkstatt der …
Okt4
Fahrverbot Zahnarzt, berufliche Beeinträchtigung
Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen Zahnarzt zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Dieser legte gegen das …
Sep25
„Dekoration“ des Treppenhauses durch den Eigentümer
Im Treppenhaus wurde durch einen Eigentümer an verschiedenen Stellen (nahe den zur Außenseite liegenden Fenstern, auf und …
Sep23
Reiner (elektronischer) Taschenrechner = Handyverstoß
Wird das halten eines reinen (elektronischer) Taschenrechner als „Handy-verstoß“ gem.§ 23 Abs. 1a StVO gewertet ?
Bzgl. § …