Urlaubsabgeltung- Vererbbarkeit

Ein Arbeitnehmer hatte einen Urlaubsanspruch von 140,5 Tagen. Nach seinem Tod verlangte seine Witwe vom ehemaligen Arbeitgeber eine entsprechende Abgeltung. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen. Das Landesarbeitsgericht Hamm war anderer Ansicht und hat deshalb den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich ist, unabhängig von einem Urlaubsantrag und ist damit der Rechtsprechung des BAGs nicht gefolgt, die keinen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaub im Falle ... Read more

Radio am Arbeitsplatz – Verbot durch Arbeitgeber

Ein generelles Verbot des Arbeitgebers, am Arbeitsplatz das Radio einzuschalten, ist unzulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich klargestellt. Danach muss jeder Arbeitnehmer selbst darüber entscheiden, ob er während der Arbeit Radio hört oder nicht. Erbringt er seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß, obwohl er dabei Radio hört, verstößt er nicht gegen seine vertraglichen Pflichten, so die Richter in ihrem Beschluss. Aber wenn durch das Radiohören andere Kollegen in ihrer Konzentration gestört werden, darf der Arbeitgeber anordnen, dass während der Arbeit kein Radio gehört werden ... Read more