Auto auf Parkplatz der Werkstatt beschädigt

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019 - 13 S 149/18 Der Kläger ließ sein Fahrzeug in der Reparaturwerkstatt der Beklagten reparieren. Bei der Rückgabe des Fahrzeugs drei Tage später wurde vom Kläger eine Beschädigung festgestellt, weshalb er Schadensersatz verlangt. Die Ursache der Beschädigung konnte nicht geklärt werden. Vom Kläger konnte nicht nachgewiesen werden, dass ein Mitarbeiter der Beklagten den Schaden verursacht hat. Die Verletzung einer Obhutspflicht stand ebenfalls nicht fest. Eine ständige Überwachung des Fahrzeugs war der Beklagten nach Lage der Dinge ebenso wenig ... Read more

Fahrverbot Zahnarzt, berufliche Beeinträchtigung

Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen Zahnarzt zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Dieser legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein und begehrte eine Aufhebung des Fahrverbotes, da er aus beruflichen Gründen den Führerschein zur Durchführung von Hausbesuchen dringend benötige. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV - insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots - eine unangemessene Härte darstellt. Dies konnte das ... Read more

“Dekoration” des Treppenhauses durch den Eigentümer

Im Treppenhaus wurde durch einen Eigentümer an verschiedenen Stellen (nahe den zur Außenseite liegenden Fenstern, auf und vor dort befindlichen Absätzen sowie vereinzelt vor Wohnungseingangstüren) Pflanzen sowie dazugehörig Töpfe bzw. Metallständer für Töpfe und andere Dekorationsgegenstände abgestellt. Gegen diese Aufstellen von Gegenständen im Treppenhaus wendete sich die Kläger. Er machte eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG geltend. Eine erhebliche Beeinträchtigung wurde in zweiter Instanz durch das Landgericht Frankfurt verneint, da die Gegenstände die anderen Eigentümer nicht beeinträchtigen und ... Read more

Reiner (elektronischer) Taschenrechner = Handyverstoß

Wird das halten eines reinen (elektronischer) Taschenrechner als "Handy-verstoß"  gem.§ 23 Abs. 1a StVO gewertet ? Bzgl. § 23 Abs. 1a StVO führt das OLG Oldenburg aus: "Ein Taschenrechner lässt sich nicht als ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen." Das OLG Hamm  (Beschluss vom 15.08.2019 - 4 RBs 191/19) ist hingegen der Auffassung, dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät handelt, das durchaus der Information dient oder ... Read more

Eigenbedarf für Stieftochter

Der Vermieter lebte mit den Mietern in einem Wohnhaus. Er begründete die ausgesprochene  Eigenbedarfskündigung damit, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin  wieder in der Nähe ihrer Familie leben wolle. Trotz des sehr engen persönlichen Verhältnis zu seiner Stieftochter hielt das Gericht die Kündigung für unzulässig. Nachdem die Stieftochter nicht im Hause gelebt hat sei Sie keine Angehörige  Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Nach Meinung des Amtsgerichts ist das Stiefkind auch keine Familienangehörige, da sie sei weder verwandt noch ... Read more

Kündigung wegen Eigenbedarf bei alten Mietern

Werden von dem Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels indes substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend gemacht, haben sich die Gerichte – wie der Senats bereits mit Urteil vom 15. März 2017 (VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474) ausgesprochen hat - beim Fehlen eigener Sachkunde regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und ... Read more

Huso für Hurensohn reicht zur fristlosen Kündigung

1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk beleidigt, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 3. Die Bezeichnung als "Huso" ist bei einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung dahingehend auszulegen, dass der Erklärungsempfänger als "Hurensohn" bezeichnet wird, was eine Beleidigung darstellt. 4. Mit der Bezeichnung als ... Read more

Restwert für Autohaus beim Eigenschaden

Leitsätze des BGH (AZ: ZR 358/18) 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat ... Read more

Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein bedeutender Fremdschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt liegt nach einer Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth erst ab einem Betrag von 2.500 Euro (netto) vor. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Fremdschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren andererseits hat das Landgericht zur Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorgenommen. Es hat dabei die Entwicklung der ... Read more

Erstmaliger Verstoß gegen Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.04.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten ... Read more
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