Unfallflucht / Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein bedeutender Fremdschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führt liegt nach einer Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth erst ab einem Betrag von 2.500 Euro (netto) vor. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Fremdschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren andererseits hat das Landgericht zur Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorgenommen. Es hat dabei die Entwicklung der ... Read more

Erstmaliger Verstoß gegen Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.04.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten ... Read more

Keine MPU bei Fahrt unter 1,6 Promille

Eine einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille rechtfertigt nunmehr nicht ohne weitere Umstände den Entzug der Fahrerlaubnis. Das Bundesverwaltungsgericht kippt damit die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern, welche den Entzug der Fahrerlaubnis bereits ab 1,1 Promille für geboten gehalten haben. Es gilt damit wieder die alte Rechtslage vor der Änderung der Rechtsprechung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart. Allerdings mit der Einschränkung im Hinblick auf weitere aussagekräftiger Tatsachen. Dies könnte z.B. bei einer BAK von 1,3 Promille im morgendlichen Berufsverkehr der Fall sein. (Bundesverwaltungsgericht ... Read more

Verjährte Betriebskostennachforderung nicht mit Kaution verrechenbar

Die Vermieterin und der Mieter einer Wohnung streiten über die Freigabe der Kaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte der Mieter ein Kautionssparbuch über 700 Euro eingerichtet. <a href="https://secserv.adtech.de/adlink/3.0/913/6329628/0/16/ADTECH;loc=300;grp=[group]" target="_blank"><img src="https://secserv.adtech.de/adserv/3.0/913/6329628/0/16/ADTECH;loc=300;grp=[group]" border="0" width="1" height="1"></a> Die Vermieterin erteilte jeweils fristgerecht die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2006 bis 2009. Diese endeten jeweils mit Nachforderungen, die sich insgesamt auf 960 Euro belaufen. Der Mieter zahlte die Nachforderungen nicht. Der Mieter reichte Klage auf Pfandfreigabe und Rückgabe des Kautionssparbuchs ein. Die Vermieterin weigert sich, das Sparbuch herauszugeben, weil ... Read more

Handy in der Hand und Freispruch !

Leitsatz: Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. Das Telefon musste entschiedenen Fall für den Kommunikationsvorgang nicht gehalten werden, da das Mobiltelefon mit der Freisprecheinrichtung verbunden war. Damit sei die tatbestandliche Bedingung, wonach hierfür das Mobiltelefon „aufgenommen oder gehalten werden muss“ dem ... Read more

“Sag einfach, dass du gefahren bist” OLG Stuttgart

Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 26 km/h gemes­sen. Er ver­ab­re­dete mit sei­nem Bekannten, dass die­ser sei­nen Namen und seine Adresse in den Anhö­rungs­bo­gen ein­trägt und an die Verwaltungsbehörde zurück­schickt. Gegen den Buß­geld­be­scheid der dann gegen den "übernehmenden" Bekannten erging, legte die­ser Ein­spruch ein. In der Verhandlung dem Amts­ge­richt Nürtingen ließ der "Übernehmende" mitteilen , dass bei einem “jetzt vor­ge­nom­me­nen Licht­bild­ab­gleich” fest­ge­stellt wor­den ist, dass der er doch nicht gefah­ren sei. Das Ver­fah­ren wurde ... Read more

Aufnahmen einer Dashcam im PKW als Beweismittel

Über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden. Indizwirkung haben dabei auch Verstöße gegen einfachgesetzliche Normen, die hier nach Auffassung der Kammer in mehrfacher Hinsicht gegeben sind und einer Verwertung als Beweismittel entscheidend entgegenstehen. Die Aufzeichnung des anderen Verkehrsteilnehmers mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des ... Read more

OLG Frankfurt – PTB Zulassung Messgerät PoliScanspeed

"Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grds. von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweisen des Messgeräts, enthoben. Die Zulassung durch die PTB ersetzt diese Prüfung. Damit soll erreicht werden, dass bei dem Massenverfahren im Bußgeldbereich nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung jeweils neu überprüfen muss. Ist die Messung im Rahmen der Zulassung erfolgt, - derzeit nach Maßgabe der PTB-Anforderungen (PTB-A) 18.11 ... Read more

Kinderlärm und Mietminderung

BGH Mitteilung vom 29.04.2015 (Nr. 72/2015): "Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung hat ein Vermieter aber im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB(entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der ... Read more

Mobiltelefon aufgenommen um die Uhrzeit abzulesen

Wird das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß gegen  § 23 Absatz 1a StVO vor. Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern OLG Zweibrücken · Urteil vom 27. Januar 2014 · Az. 1 SsRs 1/14 Read more
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