Keine MPU bei Fahrt unter 1,6 Promille
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille rechtfertigt nunmehr nicht ohne [...]
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Die Vermieterin und der Mieter einer Wohnung streiten über die [...]
Leitsatz: Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer [...]
Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer [...]
Über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels [...]
"Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das [...]
BGH Mitteilung vom 29.04.2015 (Nr. 72/2015): "Entgegen einer vielfach vertretenen [...]
Wird das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß [...]
Der Vermieter behielt 1.900 Euro von der Kaution ein, weil [...]
Es stellt einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und damit einen [...]