Kinderlärm und Mietminderung

BGH Mitteilung vom 29.04.2015 (Nr. 72/2015): "Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung hat ein Vermieter aber im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB(entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der ... Read more

Männer dürfen in der Mietwohnung im Stehen pinkeln

Der Vermieter behielt 1.900 Euro von der Kaution ein, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer beschädigt worden sei. Ein Sachverständiger bestätigte dies. Dennoch hat der Vermieter nach Ansicht des AG Düsseldorf kein Recht, die Kaution einzubehalten. Urinieren im Stehen sei zunächst weit verbreitet. Der Vermieter hätte deshalb auf eine Empfindlichkeit des Bodens hinweisen müssen. Wörtlich meint das AG Düsseldorf: "Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, ... Read more

Vorgetäuschtes Blut rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Mieter einer Wohnung klingelte zu allen unmöglichen Zeiten an den Türen seiner Nachbarn. Weiterhin beleidigte und bedrohte er sie. Er sprang lautstark schreiend  weibliche Bewohner im Treppenhaus an und schrie ohne Anlass von seinem Balkon. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis im Juli 2013 fristlos. Die Situation eskalierte weiter. So versuchte er dann im August 2013 gewaltsam in die Wohnung von Mitmietern einzudringen. Dann beschmierte er die Wohnungstüren seiner Nachbarn mit Ketchup und sagte dabei zu jedem Nachbarn, dass es auch sein Blut ... Read more

Mieter trägt Vermieter aus der Wohnung

Am 16. August 2012 suchte die Vermieterin den Mieter vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Vermieterin, das gesamte Haus zu besichtigen und gegen den Willen des Mieters weitere als die mit Rauchmeldern versehenen Zimmer zu betreten. Der daraufhin vom Mieter unmissverständlich ausgesprochenen Aufforderung, das Haus zu verlassen, leistete sie keine Folge, sondern verweilte in der Diele vor der Haustür. Sie öffnete dort ein Fenster im Flur, nachdem sie zuvor Gegenstände des Mieters ... Read more

Wandfarbe – Schönheitsreparaturkosten

Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in einem hellblauen Farbton im Rahmen einer Schönheitsreparatur ist unzulässig. Eine solche Wandfarbe schränkt die farbliche Gestaltung der Einrichtung ein. In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall war der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparatur verpflichtet. Er hatte die Wände hellblau gestrichen. Die Mieter wollten aber weiße Wände. Nachdem der Vermieter dies ablehnte beauftragte der Mieter einen Maler der die Wände in weiß strich. Das Landgericht Berlin hat den Vermieter dazu verurteilt dem Mieter die Kosten ... Read more

Wohnraum oder Gewerberaum ?

Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher Abreden auf Indizien zurückgreifen kann. Der Umstand, dass die Vermietung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit vorgenommen wird, durch die der Mieter seinen Lebensunterhalt bestreitet, lässt keine tragfähigen ... Read more

Kündigung – Rauchen in der Mietwohnung – Lüften ins Treppenhaus

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Landgericht Düsseldorf folgt, stellt alleine der Umstand, dass der Mieter in seiner Wohnung raucht, kein vertragswidriges Verhalten dar und kann dementsprechend weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Mieter ist jedoch verpflichtet gegenüber den anderen Mietern Rücksicht zu üben. Verletzt der Mieter diese Pflicht kann dies zur Kündigung berechtigen, wovon auszugehen ist, wenn der Mieter falsch lüftet mit der Folge, dass es zu erheblichen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus kommt. Die Kündigung des Vermieters ... Read more

Kaution-Aufrechnung

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderung gegen einen Mieter nicht verwerten. Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Kaution zugreifen kann. Dieses Ziel würde unterlaufen werden, wenn der Vermieter während des Mietverhältnisses wegen streitiger Forderung die Kaution in Anspruch nehmen könnte. Dies gilt aber nicht bei rückständigen Mieten, die grundlos nicht bezahlt werden. BGH, Urteil vom 07.05.2014, ... Read more