kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum

Es stellt einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und damit einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Unternehmen, das einen Internetversandhandel betreibt, im Impressum seiner Webseite neben Namen, Rechtsform und Anschrift nur eine hochpreisige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt. Die Beklagte dieses Verfahrens hatte in ihrem Impressum zur Kontaktaufnahme neben der Anschrift nur eine solche Mehrwertdienste-Rufnummer angegeben. Für Anrufe aus dem Festnetz sind Kosten in Höhe von 0,49 € pro Minute angefallen, für Anrufe aus dem Mobilfunknetz Kosten in Höhe von 2,99 € pro Minute. Ein Kontaktformular ... Read more

Wettbewerbsverstoß – Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts wettbewerbswidrig ist. Der hierin liegende Verstoß eines Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz wurde durch einen anderen Apotheker gerügt. Während das Landgericht Ravensburg der Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht stattgegeben hat, hat das OLG Stuttgart die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der einmalige Verstoß nicht geeignet sei, die Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen. Der BGH hingegen hat die Verurteilung durch das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt. Der ... Read more

Werbung mit kostenloser Zweitbrille

Die Werbung eines Optikers für eine Brille mit Premiumgläsern mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille stellt einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht dar. Zu dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof gelangt und führt dazu aus, dass der Verbraucher aufgrund dieser Werbung davon ausgehe, dass er eine Brille zum angegebenen Preis erwerbe und eine zweite Brille dazu als Geschenk erhalte. Aus diesem Grund bestehe die Gefahr, dass sich der Verbraucher allein aufgrund des Geschenks einer Zweitbrille für das Angebot des werbenden Optikers entschließt ... Read more

„Pippi Langstrumpf“-Entscheidung – Bewerbung von Karnevalskostümen

Keinen Erfolg hatte im Ergebnis die Inhaberin der Rechte an den Werken von Astrid Lindgren mit ihrer Klage wegen der Veröffentlichung und Verbreitung von zwei Lichtbildern zur Bewerbung eines Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostüms. Die Klägerin hat die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr begehrt. Der Anspruch wurde, gestützt auf Urheberrecht, durch das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln zunächst angenommen. Der BGH hat das Urteil jedoch aufgehoben und die Klage, soweit sie auf Ansprüche aus Urheberrecht gestützt war, abgewiesen. Die Sache wurde zur Verhandlung und Entscheidung ... Read more

Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße einer Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet für wettbewerbswidrige Handlungen durch die von ihm vertretene Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er durch positives Tun zu dem Verstoß beigetragen hat oder den Verstoß aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Stellung als Geschäftsführer begründet noch keine Pflicht gegenüber außenstehenden Dritten, einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft zu verhindern. In dem zugrunde liegenden Fall hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, das Gaslieferungsverträge für ein Gasversorgungsunternehmen durch selbständige Handelsvertreter vertreiben ließ, nicht neben der ... Read more

Wettbewerblicher Nachahmungsschutz eines besonders originellen Damenpumps

Das OLG Frankfurt hatte als Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob ein Damenpumps mit Plateausohle und einer spitz zulaufenden, „stupsnasenförmigen“ Schuhspitze über die für den wettbewerblichen Nachahmungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart verfügt. Dies hat der Senat ebenso wie auch schon die Vorinstanz bejaht, weil der Schuh insbesondere durch seine Spitze Gestaltungsmerkmale aufweise, die den Schuh in seinem Gesamteindruck aus der Masse vergleichbarer Produkte herausheben und den Rückschluss auf eine bestimmte Herkunft zulassen. Wenn die für die wettbewerbliche Eigenart maßgeblichen Gestaltungsmerkmale durch einen anderen ... Read more