Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion

Der BGH hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen des vorzeitigen Abbruchs einer ebay-Auktion zu entscheiden. Der Verkäufer hatte ein Stromaggregat im Wert von 8.500 € für die Dauer von zehn Tagen zu einem Startpreis von 1,- € bei ebay angeboten und hat die Auktion nach zwei Tagen ohne Grund abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Anbieter als Höchstbietender bereits ein Angebot über  1,- € abgegeben. Während das LG Nürnberg-Fürth die Klage des Bieters auf Schadensersatz in Höhe von 8.500,- € noch zurückgewiesen hatte, ... Read more

Rechtsverletzung durch Snippets in Suchergebnissen – Haftung von Google

Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet für rechtswidrige Inhalte in Snippets (kurzer Textausschnitt aus einem Beitrag, der in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt wird), wenn im Rahmen des Snippets ein rechtswidriger Inhalt verbreitet wird, an dessen Verbreitung kein öffentliches Interesse besteht, und Google trotz Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung den Eintrag nicht gelöscht hat. Entscheidend ist jedoch auch, dass dem beanstandeten Snippet ein eigener Aussagegehalt zukommt, was nur der Fall ist, wenn es sich um eine geschlossene Äußerung handelt, die für den Nutzer des ... Read more

„Schnäppchenpreis“ bei ebay-Auktion

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verkäufer, der Beklagte, bei ebay einen Gebrauchtwagen in einer Auktion angeboten hat. Der Kläger hat für den Gebrauchtwagen einen Kaufpreis von 1,- € geboten und hat eine Preisobergrenze von 555,55 € gesetzt. Die ebay-Auktion wurde wenige Stunden später abgebrochen und dem Kläger als bisher Höchstbietendem wurde mitgeteilt, dass der Verkäufer außerhalb der Auktion einen anderen Käufer gefunden habe, der eine Kaufpreis von 4.200,00 € zu zahlen bereit sei. Der Käufer hat ... Read more

Abo-Falle – Routenplaner – versuchter Betrug

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, dessen Geschäftsführer der Angeklagte ist, im Internet einen Online-Routenplaner angeboten. Die Internetseite war dabei so gestaltet, dass auf der Startseite der Start- und Zielort einzugeben waren. Ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit befand sich auf dieser Seite nicht. Nach Anklicken der Schaltfläche „Route berechnen“ erschien eine neue Seite, auf der die Anmeldedaten eingegeben werden mussten. Darunter befand sich die Schaltfläche „Route berechnen“. Erst darunter befand sich ein Fußnotentext, der einen Sternchenhinweis aufgelöst ... Read more

Bewertungen im Internet – Auskunftsanspruch gegen Internetportalbetreiber

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals einem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten erteilen muss. In diesem Fall hatte sich ein Arzt aus Baden-Württemberg gegen eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal für Ärzte gewehrt und hatte Auskunft über die Anmeldedaten des Verfassers von dem Betreiber des Internetportals verlangt. Während das OLG Stuttgart dem Auskunftsanspruch stattgegeben hat, hat der BGH die Klage abgewiesen, weil es an einer Ermächtigungsgrundlage  zur Übermittlung der Daten an ... Read more

Suchergebnisse bei Google – Löschungsanspruch gegen Google

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Suchergebnisse unterdrücken muss, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von EU-Bürgern verletzt werden. Geklagt hatte ein spanischer Zahnarzt, weil bei Eingabe seines Namens bei Google in den Suchergebnissen ein Zeitungsartikel über die 15 Jahre zuvor erfolgte Zwangsversteigerung seines Grundstückes angezeigt wurde. Obwohl die Meldung aus dem Jahr 1998 wahrheitsgemäß ist und auch von der Tageszeitung online weiter vorgehalten werden darf, ist Google aufgrund des EuGH-Urteils verpflichtet, das Suchergebnis insbesondere wegen des Alters, zu unterdrücken. Nach Ablauf einer ... Read more

Filesharing – keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Das Herunterladen und zur Verfügung stellen von Filmen und Musikstücken über illegale Tauschbörsen, das sogenannte Filesharing, kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Diese Ansprüche werden gegen den Inhaber des Internetanschlusses geltend gemacht, der mithilfe der IP-Adresse ermittelt werden kann. Problematisch ist dabei jedoch oftmals, dass der Anschlussinhaber seinen Anschluss mit anderen Personen teilt und die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung gar nicht selbst begangen hat. Der BGH hat hierzu in seiner „BearShare“-Entscheidung ausgeführt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen volljähriger, ... Read more