Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt

Das Kammergericht hatte in diesem Fall über den Antrag eines nicht mit der Kindesmutter verheirateten und von ihr getrennten Kindesvaters auf gemeinsame elterliche Sorge zu entscheiden, nachdem der Kindesvater seiner Unterhaltspflicht zuvor nicht nachgekommen ist. Der Kindesvater hat den geschuldeten Unterhalt einerseits nicht titulieren lassen, und hat andererseits die Nichtzahlung von Unterhalt damit begründet, dass er seine Zeit mit seinen zwei älteren Söhnen verbringe, die er vollzeitig betreuen müsse. Auch zahle er keinen Unterhalt, weil er nicht genug Umgang mit seinem jüngeren Sohn ... Read more

Elternunterhalt – Überleitungsanzeige Sozialamt – Verwirkung

Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche vom Sozialamt längere Zeit  mindestens einjährige Untätigkeit des Sozialamts) nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltschuldner insoweit in  Verzug befindet. BGH Urteil v. 22.11.2006 AZ. XII ZR 152/04 Read more

Elternunterhalt – Verwirkung

Wenn ein unterhaltsberechtigter Elternteil den Kontakt zum unterhaltspflichtigen Kind abgebrochen hat stellt dies allein noch keine Verfehlung i.S. von § 1611 Abs. 1.S. 1 Alt. 3 BGB dar, die zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Elternteil führt. Dies ist nur ausnahmsweise der Fall, wenn weitere Umstände, die als schwere Verfehlung i.S.  von § 1611 Abs. 1 S.1 BGB angesehen werden hinzukommen. Solche schwere Verfehlungen sind: Schwerwiegende Übergriffe, Angriffe  oder Bedrohungen gegen den Unterhaltsverpflichteten,  Denunziationen zum Zweck beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigung, ... Read more

Ehegattentestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefraugescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsäzlich keinEinzerltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte OLG Hamm 21.02.2014 - 15W 46/14 Read more

Kindesunterhalt – erweitertes Umgangsrecht – Reduzierung der Barunterhaltsverpflichtung

Der BGH hatte zu entscheiden ob der Vater einer minderjährigen Tochter aufgrund der ihm durch das erweiterte Umgangsrecht entstehenden Zusatzkosten weniger Kindesunterhalt zahlen muss. Das erweiterte Umgangsrecht begründete sich dadurch, dass sich die Tochter an 7 von 14 Tagen beim Vater aufhielt. Der BGH entschied, dass die wirtschaftliche Belastung eines Unterhaltspflichtigen auf Grund eines erweiterten Umgangs zu einer Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppierungen der Düsseldorfer Tabelle führen kann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahrnimmt. ... Read more

Nachehelicher Unterhalt – Abänderung notarieller Vereinbarung

Ein 78-jähriger selbstständig tätiger Bauingenieur, der in schwierigen finanziellen Verhält­nissen lebt, muss diese Einnahme aus der selbstständigen Tätigkeit für den Unterhalt seiner 72-jährigen Ehefrau nicht mehr einsetzen. Die Eheleute hatten anlässlich ihrer Scheidung im Jahr 2005 unter anderem die Zahlung eines monatlichen nachehelichen Unterhalts von € 1000,00 zu Gunsten der Ehefrau vereinbart. Das OLG Koblenz kam zu dem Ergebnis, dass die notarielle Vereinbarung der Eheleute nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund der wesentlichen Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen abänderbar ist. Dabei hat ... Read more