“Sag einfach, dass du gefahren bist” OLG Stuttgart

Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 26 km/h gemes­sen. Er ver­ab­re­dete mit sei­nem Bekannten, dass die­ser sei­nen Namen und seine Adresse in den Anhö­rungs­bo­gen ein­trägt und an die Verwaltungsbehörde zurück­schickt. Gegen den Buß­geld­be­scheid der dann gegen den "übernehmenden" Bekannten erging, legte die­ser Ein­spruch ein. In der Verhandlung dem Amts­ge­richt Nürtingen ließ der "Übernehmende" mitteilen , dass bei einem “jetzt vor­ge­nom­me­nen Licht­bild­ab­gleich” fest­ge­stellt wor­den ist, dass der er doch nicht gefah­ren sei. Das Ver­fah­ren wurde ... Read more

OLG Frankfurt – PTB Zulassung Messgerät PoliScanspeed

"Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grds. von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweisen des Messgeräts, enthoben. Die Zulassung durch die PTB ersetzt diese Prüfung. Damit soll erreicht werden, dass bei dem Massenverfahren im Bußgeldbereich nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung jeweils neu überprüfen muss. Ist die Messung im Rahmen der Zulassung erfolgt, - derzeit nach Maßgabe der PTB-Anforderungen (PTB-A) 18.11 ... Read more

Handybenutzung – PKW

Das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das Weiterreichen an einen Mitfahrer während der Fahrt stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen § 23 a Abs. 1 a StVO dar. OLG Köln Beschluss v. 07.11.2014 Az III-1 RBs 284/14 Read more

Gegenseitige Rücksichtnahme auf Parkplätzen

Auf Parkplätzen gilt prinzipiell das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies hat aber nicht zwangsläufig immer eine hälftige Schadensteilung zur Folge. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet den auf den "Parkplatzstraßen" fahrenden Verkehrsteilnehmer insbesondere dazu mit stark herabgesetzter Geschwindigkeit im Bereich von Schrittgeschwindigkeit bis allenfalls 1 0 km/h zu fahren. Wenn jemand vorwärts - bei guten Sichtverhältnissen und deutlicher Erkennbarkeit des gegnerischen Fahrzeugs - aus einer Parklücke auf die "Parkplatzstraße" des Parkplatzgeländes ausfährt und dabei mit einem auf der "Parkplatzstraße" in Schrittgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug kollidiert ... Read more

Geschwindigkeitsmessverfahren “PoliScan-speed” und “Eso 3.0”

Der Senat betrachtet nach wie vor das PoliScan-speed-Verfahren als standardisiertes Messverfahren, das grundsätzlich zur Geschwindigkeitsmessung geeignet ist und hierfür eingesetzt werden darf. Dabei ist es weder für das Gericht noch für den Betroffenen und seine Verteidigung erforderlich, Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes zu haben, insbesondere ist kein Zugang zu patent- oder urheberrechtlich geschützten Bereichen der vom Gerätehersteller eingesetzten Software erforderlich (so ebenfalls für das PoliScan-speed-Verfahren auch OLG Frankfurt, DAR 2010, 216). Dies bedeutet, dass die Amtsgerichte in Schleswig-Holstein nicht gehindert sind, ... Read more

Entziehung Fahrerlaubnis / Alkohol

Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss löst für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus. (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.01.2014 - 10 S 1748/13)   Read more

Mobiltelefon- / Navigationsgerät-Nutzung

Unter dem Begriff der „Benutzung“ eine Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1 a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. Dies bedeutet, dass wenn in einem Mobiltelefon z. B. ein Ziel eingegeben wird, so wird dies von der Rechtsprechung wie das Telefonieren eines Mobiltelefons gewertet. OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2013, AZ: III-5 RBS 11/13 Read more

Widerrechtliches Parken – Abschleppkosten

Wer widerrechtlich auf einem privaten Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grund­stückeigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Dies entspricht der ständigen Recht­sprechung des BGH, der davon ausgeht, dass die Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der entstandenen Kosten abhängig macht. Es sind aber nur die unmittelbar mit dem konkreten Abschleppvorgang verbundenen Kosten erstattungsfähig. Zu den erstattungs­fähigen Kosten gehören sowohl die reinen Abschleppkosten, als auch die Kosten die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind. Etwa durch Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, ... Read more

Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz

  Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Verkehrsbewusstsein war es im Jahr 2011 zum eigenen Schutz weder erforderlich noch zumutbar, beim Fahren mit einem "normalen" Fahrrad einen Schutzhelm zu tragen BGH Urteil v.17.6.14, VI ZR 281/13 Read more