Wettbewerbsverstoß – Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne [...]
Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion
Der BGH hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen des vorzeitigen Abbruchs [...]
Rechtsverletzung durch Snippets in Suchergebnissen – Haftung von Google
Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet für rechtswidrige Inhalte in Snippets (kurzer [...]
Schockwerbung
Die Grenzen der zulässigen Werbung eines Rechtsanwalts sind überschritten, wenn [...]
Handybenutzung – PKW
Das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das Weiterreichen an [...]
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt
Das Kammergericht hatte in diesem Fall über den Antrag eines [...]
Elternunterhalt – Überleitungsanzeige Sozialamt – Verwirkung
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche vom Sozialamt [...]
Elternunterhalt – Verwirkung
Wenn ein unterhaltsberechtigter Elternteil den Kontakt zum unterhaltspflichtigen Kind abgebrochen [...]
Verurteilung wegen Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen [...]
Ehegattentestament
Ein mangels Unterschrift der Ehefraugescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsäzlich keinEinzerltestament [...]