Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.
Rechtsverletzung durch Snippets in Suchergebnissen – Haftung von Google
Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet für rechtswidrige Inhalte in Snippets (kurzer [...]
Schockwerbung
Die Grenzen der zulässigen Werbung eines Rechtsanwalts sind überschritten, wenn [...]
Handybenutzung – PKW
Das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das Weiterreichen an [...]
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt
Das Kammergericht hatte in diesem Fall über den Antrag eines [...]
Elternunterhalt – Überleitungsanzeige Sozialamt – Verwirkung
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche vom Sozialamt [...]
Elternunterhalt – Verwirkung
Wenn ein unterhaltsberechtigter Elternteil den Kontakt zum unterhaltspflichtigen Kind abgebrochen [...]
Verurteilung wegen Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen [...]
Ehegattentestament
Ein mangels Unterschrift der Ehefraugescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsäzlich keinEinzerltestament [...]
„Schnäppchenpreis“ bei ebay-Auktion
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem [...]
Werbung mit kostenloser Zweitbrille
Die Werbung eines Optikers für eine Brille mit Premiumgläsern mit dem hervorgehobenen [...]
Vorgetäuschtes Blut rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Mieter einer Wohnung klingelte zu allen unmöglichen Zeiten an [...]
50 % Haftungsquote trotz Auffahrunfall
Bei Auffahrunfällen werden in der Rechtsprechung die Regeln des Anscheinsbeweises [...]