Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.

Keine MPU bei Fahrt unter 1,6 Promille

Eine einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille rechtfertigt nunmehr nicht ohne weitere Umstände den Entzug der Fahrerlaubnis.

Das Bundesverwaltungsgericht …

Verjährte Betriebskostennachforderung nicht mit Kaution verrechenbar

Die Vermieterin und der Mieter einer Wohnung streiten über die Freigabe der Kaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses …

Handy in der Hand und Freispruch !

Leitsatz:

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und …

„Sag einfach, dass du gefahren bist“ OLG Stuttgart

Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 26 km/h …

Aufnahmen einer Dashcam im PKW als Beweismittel

Über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund …